Nutzungsbedingungen
Allgemeine Teilnahmebedingungen
zur „Texpertise Network Jobbörse“
Die Messe Frankfurt Exhibition GmbH, Ludwig-Erhard-Anlage 1, 60327 Frankfurt am Main (im Folgenden: Messe Frankfurt) bietet ab Januar 2019 eine kostenlose Online-Jobbörse (im Folgenden: „Jobbörse“) im Rahmen des „Texpertise Network“, ein Netzwerk der Messe Frankfurt für die internationale Textilbranche, an. Auf der einen Seite haben in der Jobbörse Unternehmen die Möglichkeit, ihre aktuellen Vakanzen auf der Onlineplattform mit explizitem Fokus auf die Textilbranche darzustellen und im Fachkräftenetzwerk nach passenden Profilen zu suchen. Auf der anderen Seite haben Fachkräfte die Möglichkeit, ihre Fähigkeitenprofile auf der Jobbörse abzubilden, um sich über die Plattform direkt auf offene Jobangebote zu bewerben, oder suchende Unternehmen auf sich aufmerksam zu machen. Die Onlineplattform wird im Rahmen der weltweit organisierten Veranstaltungen des Texpertise Network der Messe Frankfurt bei Ausstellern und Fachbesuchern beworben.
Der Dienst „Jobbörse“ wird über eine Website der Messe Frankfurt im Internet (www.texpertisenetwork-jobs.com) erbracht.
Grundsätzlich kann der Dienst „Jobbörse“ auf zwei Wegen genutzt werden. Mit der Registrierung als Unternehmen haben Nutzer die Möglichkeit, Jobangebote online zu stellen, Bewerbungen zu empfangen, sich Detailinformationen der Fachkräfteprofile anzeigen zu lassen und mit Fachkräften in Kontakt zu treten und zu kommunizieren. Mit der Registrierung als Fachkraft haben Nutzer die Möglichkeit, ihr Fähigkeitenprofil online zu stellen, sich auf aktuelle Jobangebote zu bewerben und mit Unternehmen in Kontakt zu treten und zu kommunizieren.
Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen der Messe Frankfurt sind maßgebend für die Nutzung des Dienstes „Texpertise Network Jobbörse“ und müssen für eine erfolgreiche Registrierung / Anmeldung vom Nutzer akzeptiert werden.
1. Allgemein
1.1 „Texpertise Network Jobbörse“ ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, Arbeitgeber und Fachkräfte der Textilbranche zu vernetzen.
1.2 Für die vollumfängliche Nutzung des Dienstes ist immer eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.
1.3 Die im Rahmen des Dienstes vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden „Nutzerprofil“ genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes “ Jobbörse“, auf der Website und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung der „Jobbörse“ ein im Dienst gänzlich und außerhalb des Dienstes teilweise sichtbares Nutzerprofil erforderlich.
1.4 Der Dienst bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf der Website und außerhalb zu präsentieren und mit anderen Nutzern in Echtzeit zu interagieren. Dabei steuert der Nutzer individuell, welche Informationen er zu welchem Zeitpunkt und für wen sichtbar macht.
1.5 Ein Nutzer, der sich für den Dienst registriert, erwirbt eine unentgeltliche Mitgliedschaft in der „Texpertise Network Jobbörse“.
1.6 Der Nutzer und die Messe Frankfurt können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Der Nutzer löscht dazu sein Nutzerprofil. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann die Messe Frankfurt bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer für den Dienst „Jobbörse“ registrierten E-Mail-Adresse.
2. Nutzungsvoraussetzungen
2.1 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Mitgliedschaft wahr und vollständig zu halten.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person/Gesellschaft tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person/Gesellschaft tätig zu werden. Der Nutzer wird der Messe Frankfurt auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
2.3 Die Messe Frankfurt kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein für die „Jobbörse“ registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die Messe Frankfurt leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Die Messe Frankfurt wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum „Jobbörse“ Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
2.5 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
(b) als Profilbild im Nutzerprofil nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf “Texpertise Network Jobbörse“ nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
(c) bei der Nutzung des Dienstes “ Jobbörse“ geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte
Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
oder
Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen;
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).
3.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der „Jobbörse“. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt.
(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes „Jobbörse“ erforderlich ist;
(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der “ Jobbörse“ oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der „Jobbörse“ Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
3.3 Der Nutzer gewährleistet, dass Rechte Dritter an den zur Verfügung gestellten Materialien nicht bestehen und stellt die Messe Frankfurt von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Schutzrechts- und/oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen die Messe Frankfurt erhoben werden sollten, hin frei. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die der Messe Frankfurt durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung, ggf. auch unter Einsatz von Patentanwälten, entstehen bzw. entstanden sind.
3.4 Die Messe Frankfurt ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den vorgenannten Ziffern stehen.
3.5Die Messe Frankfurt ist berechtigt, unzulässige Daten und/oder Informationen nach den vorstehenden Ziffern ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer des Dienstes “ Jobbörse“ zu entfernen und das Profil des Nutzers zu löschen.
4. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit
4.1 Die Messe Frankfurt übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern des Dienstes „Jobbörse“ bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Messe Frankfurt gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder dienen können.
4.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des Dienstes „Jobbörse“ (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.
4.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den Teilnahmebedingungen, den Datenschutzbestimmungen der Messe Frankfurt oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft die Messe Frankfurt keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.
4.4 Die Messe Frankfurt bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über den Dienst „Jobbörse“ Verträge untereinander schließen, ist die Messe Frankfurt hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Eine erfolgreiche Vermittlung eines Arbeitsplatzes/einer Arbeitskraft wird durch die Registrierung von der Messe Frankfurt nicht geschuldet. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die Messe Frankfurt haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
4.5 Die Messe Frankfurt behält sich das Recht vor, Stellenanzeigen, die innerhalb einer Frist von 6 Wochen nicht bearbeitet oder aktualisiert wurden, zu löschen.
4.6 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes „Jobbörse“ technisch nicht zu realisieren ist. Die Messe Frankfurt bemüht sich jedoch, den Dienst „Jobbörse“ möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Messe Frankfurt stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes “Texpertise Network Jobbörse“ führen.
5. Haftung der Messe Frankfurt
5.1 Messe Frankfurt haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Messe Frankfurt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Messe Frankfurt garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten der Messe Frankfurt. Des Weiteren haftet die Messe Frankfurt unbeschränkt für Schäden, die durch Messe Frankfurt oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
5.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Messe Frankfurt außer in den Fällen der Ziffer 5.1 oder 5.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
5.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Datenschutz
6.1 Es gelten die Datenschutzbestimmungen der Messe Frankfurt Exhibition GmbH.
6.2 Als Nutzer dieses Dienstes können Sie individuell steuern, welche Profilinhalte für registrierte und nicht-registrierte Nutzer sichtbar sind.
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
7.1 Die Messe Frankfurt kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, oder Brief übermitteln. Außerdem kann die Messe Frankfurt Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private Postfach des Nutzers, das Bestandteil der Mitgliedschaft des Nutzers beim Dienst „Jobbörse“ ist, abgeben.
7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Teilnahmebedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere wirksame Bestimmungen zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen.
7.3 Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
7.4 Für die Auslegung der Allgemeinen Teilnahmebedingungen und aller übrigen Bedingungen ist der deutsche Text maßgebend. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.